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NW: Stadtrat ist gestern zu 36. Sitzung zusammengekommen

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Der Neustadter Stadtrat hat sich gestern zu seiner 36. Sitzung im Ratssaal getroffen. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde sich auf den endgültigen Termin für die Oberbürgermeisterwahl geeinigt, die nach Abstimmung jetzt auf den 24. September fällt. Begründet wurde die Entscheidung, die Oberbürgermeister- mit den Bundestagswahlen zusammenzulegen, damit, dass auf diese Weise weniger Kosten und Aufwand für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl auf Neustadt zukommen würden. Hitzig diskutiert wurde darüber hinaus auch der Beschluss für den Erlass des Tourismusbeitrag der Stadt. Der sogenannte Tourismusbeitrag soll den bisherigen Fremdenverkehrsbeitrag ablösen und gleichzeitig auf eine größere Personengruppe ausgeweitet werden. Die Stadtratsfraktion der FWG befürchtet damit aber gleichzeitig auch eine Erhöhung des Beitrags und könne dem Erlass aus diesem Grund nicht zustimmen, so Fraktionsvorsitzender Marc Weigel. Man stimme aus diesem Grund vielmehr für eine Anhebung der Gewerbesteuer, um eine zusätzliche Einnahmequelle zu generieren und die Unternehmen mit einem zu hohen Tourismusbeitrag nicht zu stark zu belasten. Löffler betonte in diesem Zusammenhang, dass vor einer endgültigen Entscheidung über die Höhe des Tourismusbeitrags zunächst Daten und Umsätze der Unternehmen ermittelt werden müssten, um genau festzustellen, wie sich der Beitrag in Zukunft verändern würde. Eine Satzung könne sowieso erst danach beschlossen werden. Die Stadtratsfraktionen entschieden sich daraufhin mehrheitlich für eine solche Datenermittlung. Einstimmig ausgesprochen wurde sich darüber hinaus im weiteren Verlauf für das Klimaschutzkonzept der Stadt. Ziel des Konzeptes ist es in Zukunft, den CO² Ausstoß von jetzt etwa sieben Tonnen pro Einwohner, auf nur noch zwei Tonnen zu reduzieren.