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NW: Stadt führt teilweise wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ein

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Die Stadt Neustadt wird in Zukunft für bestimmte Ortsbezirke wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einführen. Das hat der Stadtrat jetzt entschieden. Betroffen sind dabei ein Teil der Kernstadt, das Gewerbegebiet „Im Altenschemel“ sowie die Bezirke Geinsheim, Duttweiler, Lachen-Speyerdorf, Königsbach und Mußbach. Die wiederkehrenden Beiträge müssen von den Anwohner in regelmäßigen Abständen gezahlt werden. Bis jetzt hat es die Stadt so gehandhabt, dass die Bürger erst dann und auch nur einmalig zahlen mussten, wenn eine aktuelle Sanierungsarbeit in ihrem Wohnbezirk bevorstand. Diese Regelung soll sich jetzt ändern – zumindest in der Kernstadt östlich der Bahnlinien, sowie den Stadtdörfern Geinsheim, Duttweiler, Lachen-Speyerdorf, Königsbach und Mußbach. Die Stadtratsfraktionen waren sich in ihrer Sitzung am Dienstabend einig darüber, dass die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge über kurz oder lang aber auch in allen anderen Bereichen der Stadt eingeführt werden müssten. Die Beiträge sollen nach der Abrechnungsmethode „A-Modell“ erhoben werden. Dabei werden die jährlichen Investitionen transparent offen gelegt und nur das, was auch tatsächlich ausgegeben wurde, wird auf die Beiträge der Bürger umgelegt.

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