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NW: Klage gegen das Land

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Die Neustadter Klage gegen das Land wegen unzureichender finanzieller Unterstützung beim U3-Kitaplatz Ausbau kann Erfolg haben und dann für alle Kommunen im Land von Bedeutung sein – mit dieser Hoffnung hat der Stadtrat am Donnerstagabend die in den vergangenen Monaten erarbeitete Klageschrift auf den Weg an den Verfassungsgerichtshof gebracht. Gegen das 38 Seiten umfassende Papier stimmte allerdings geschlossen die SPD, die der Klage kaum Erfolg einräumte. Andernfalls hätten sich dem Neustadter Vorstoß mehr Kommunen angeschlossen, warf die SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl in den Raum und bezeichnete die Klage stattdessen als „parteipolitische Keule“ gegen die SPD geführte Landesregierung. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler entgegnete dem:

Das Thema werde alle Kommunen betreffen, betonte auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Matthias Frey. Und auch Marc Weigel, Vorsitzender der oppositionellen FWG sieht Neustadt mit seiner Klage in einer „Vorreiterrolle“.