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NW: Keine Vorverlegung der Oberbürgermeisterwahl

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Gestern Abend ist der Neustadter Stadtrat im Rathaus zusammengekommen. Unter anderem ist am Abend ein Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und FWG abgelehnt worden, in dem gefordert wurde, den Termin für die Neustadter Oberbürgermeisterwahl vorzuverlegen. Begründet wurde der Antrag der Opposition damit, dass der neue Oberbürgermeister so die Möglichkeit hätte, eigene Vorschläge für die Dezernatsverteilung einzubringen. Diese müssen bis Anfang Juni festgelegt werden. Zudem sei eine Trennung von Oberbürgermeisterwahl und den Bundestagswahlen im September sinnvoll, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahl zu gewährleisten. Der Antrag wurde von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Diese plädierten für eine Zusammenlegung der Oberbürgermeisterwahl mit den anstehenden Bundestagswahlen im September, um so eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen und Kosten zu sparen.