Loader


NW: Geld für Kita-Ausbau

00

Die Stadt Neustadt erhält für den Ausbau ihres U3-Betreuungsangbotes Fördermittel in Höhe von 431.000 Euro vom Land Rheinland-Pfalz. Das hat jetzt die zuständige Ministerin Irene Alt mitgeteilt. Konkret ist das Geld für die Ausbaumaßnahmen in der Kita Pulverturmstraße und der Kita Schöntalschule vorgesehen. Für die Schaffung 26 neuer U3-Plätze in der Kita Pulverturmstraße gibt es demnach 324.000 Euro vom Land, für die 13 neuen U3-Plätze in der Kita Schöntalschule 107.000 Euro. Alt betont in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung in ihrem Engagement, die Kommunen beim Ausbau und Betrieb der Kitas zu unterstützen, nicht nachlasse. In Neustadt wird dies allerdings differenziert gesehen: Weil das Land eben nicht ausreichend Geld für den von ihr beauftragten Kitaplatz-Ausbau an die Stadt zurückgebe, hat diese den Klage-Weg beschritten. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die Landesregierung das Konnexitätsprinzip, das da lautet „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, verletzt und es versäumt hat ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.