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NW: AfD darf auf das Hambacher Schloss

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Die AfD Landtagsfraktion hatte mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt Erfolg und darf wie geplant am 28. Oktober ihre Fraktionsveranstaltung auf dem Hambacher Schloss durchführen. Die von der Hambacher Schloss Betriebs GmbH angeführten Klauseln eines Kündigungsvorbehaltes sowie eines Werbeverbots seien nach Mitteilung des Gerichts unzulässig. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen. Auch der von der Betriebs GmbH angeführten schwierigen „Gemenglage“ aufgrund des zu erwartenden hohen Menschenaufkommens dürfe man nicht mit einem Kündigungsvorbehalt begegnen, viel eher müsse das durch polizeiliche Maßnahmen geregelt werden. Das Ordnungsamt der Stadt Neustadt sei für die AfD Veranstaltung am 28. Oktober unterdessen gut vorbereitet. Zudem werde man die bereits getroffenen Maßnahmen noch weiter ausfeilen, so Ordnungsdezernent Georg Krist. Dazu ist heute ein gemeinsames Treffen mit der Polizei geplant.