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Maikammer: Urteil am 8. Juni

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Am 8. Juni will der Verfassungsgerichtshof in Koblenz verkünden, ob die Fusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben rechtlich korrekt war – gestern hat sich das Gericht mit dem Streitthema befasst und sich die Argumente beider Seiten angehört. Der Bürgermeister der ehemaligen Verbandsgemeinde Maikammer, Karl Schäfer, zeigte sich im Nachgang der Verhandlung positiv gestimmt:

Der Reform zufolge sollten Verbandsgemeinden eine Einwohnerzahl von mindestens 12.000 Einwohnern haben – die Verbandsgemeinde Maikammer lag mit rund 8500 Einwohnern unter diesem Wert, was ein Grund für die Fusion war. Seit dem 1. Juli 2014 existiert die Verbandsgemeinde Maikammer nicht mehr – das für den 8. Juni erwartete Urteil könnte die Fusion rückgängig machen und gilt gleichzeitig als Pilotverfahren, da insgesamt neun Prozesse gegen die Kommunalreform im Raum stehen.