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LD: Rechtliche Schritte gegen Fachmarktszentrum Rohrbach

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Die Stadt Landau hat jetzt weitere rechtliche Schritte gegen das in Rohrbach geplante Fachmarktzentrum eingeleitet. Wie berichtet, soll dort auf einer Gesamtfläche von rund 12.000 Quadratmetern ein innenstadtrelevantes Einkaufszentrum entstehen. Oberbürgermeister Thomas Hirsch hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen zu wollen. Das hat die Stadtverwaltung bereits getan. Darüber hinaus wurde ein Fachanwalt eingeschaltet, um prüfen zu lassen, wie sich die weiteren rechtlichen Möglichkeiten für die Stadt Landau darstellen. Demnach wolle man nun auch beim Verwaltungsgericht einen Antrag stellen, der den Bau des Fachmarktzentrums zunächst aufschieben soll. Die Stadt sieht den Einzelhandel in der Innenstadt bedroht. Besonders ein geplanter Bekleidungsmarkt mit einer Verkaufsfläche von über 6.000 Quadratmetern stößt in Landau auf heftigen Widerstand. Auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag hatte der Stadtrat darum für weitere rechtliche Schritte gegen den Bau grünes Licht gegeben. In einer Vorlage hieß es dazu, das Vorhaben sei zwar grundsätzlich zulässig – nach der Rechtsprechung der Obergerichte müsse aber die förmliche Planung dem interkommunalen Abstimmungsgebot gerecht werden. Die Stadt Landau bezweifelt, dass eine solche Abstimmung stattgefunden hat.