Loader


LD: Kein Verkauf städtischer Grundstücke an Bund

00

Die Stadt Landau wird keine städtischen Grundstücke an den Bund verkaufen, die zum Ausbau der B10 bei Godramstein benötigt werden. Das hat der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Der Ausbau der B10 kann dadurch allerdings nicht verhindert werden. SPD und Grüne sagten gestern im Rahmen der Stadtratssitzung, man sei sich durchaus bewusst, dass die Verweigerungshaltung in dieser Frage die Realisierung des Ausbaus nicht verhindert werden könne. Dennoch wolle man ein Zeichen setzen und bis zum Schluss deutlich machen, dass man gegen einen Ausbau der B10 sei. Die CDU lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Der Fraktionsvorsitzende Peter Lerch appellierte an seine Kollegen, vernünftig zu handeln und sich darauf zu konzentrieren, das bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt herauszuholen. Man habe bereits alle politischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft, so Lerch. Den Verkauf der betroffenen Flächen abzulehnen, bringe rein gar nichts. Die Freien Wähler pflichteten dem bei: die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen sei nichts weiter als Verschwendung von Steuergeldern. Am Ende stimmte jedoch die Mehrheit der Stadträte – auch mit einzelnen Stimmen aus der CDU – dem Antrag zu. Damit wird die Stadt die Flächen nicht an den Bund verkaufen und blickt nun einem Enteignungsverfahren entgegen.