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LD: „Fassadenschmierer“ soll weiterhin angezeigt werden

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Im Falle des sogenannten „Fassadenschmierers“ will die Stadt Landau auch weiterhin alle Vorfälle zur Anzeige bringen. Das hat Oberbürgermeister Thomas Hirsch jetzt auf Antenne-Nachfrage gesagt. Das pfälzische Oberlandesgericht hatte gestern – wie berichtet – mitgeteilt, den 53-jährigen Mann aus Landau nicht erneut in eine psychiatrische Klinik einzuweisen zu lassen. Im Jahr 2010 hatte er angefangen, beleidigende Plakate an Schilder und Hausfassaden in Landau zu kleben, später malte er auch Hakenkreuze an die Wände.  Dem Mann werden mindestens 150 Fälle von Vandalismus zugeordnet, der Sachschaden beträgt mehrere zehntausend Euro. Bereits von 2012 bis 2014 war er deshalb auf Anordnung des Landgerichts in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Nun entschied das Oberlandesgericht, dass ein erneuter Maßregelvollzug unverhältnismäßig wäre. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch nannte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ein „hohes“ Gut. In diesem Fall hätte er sich aber eine andere Gewichtung erhofft. Angesichts des immensen Schadens durch die Schmierereien und dem Psychoterror, dem Hausbesitzer ausgesetzt seien, sei der Richterspruch nur schwer zu vermitteln, so Hirsch. Die Entscheidung des OHG, den Fassadenschmierer nicht erneut einliefern zu lassen, geht offenbar auch auf eine Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr zurück, die eine Einlieferung in eine psychiatrische Klinik deutlich erschwert. Ausschlaggebend war damals der Fall von Gustl Mollath, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Dieser war 2006 wegen angeblicher Schuldunfähigkeit in den Maßregelvollzug eingewiesen worden und erst 2014 freigekommen. Ob er tatsächlich schuldunfähig war oder nicht, ist bis heute umstritten.